Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative

Argumente gegen die Neutralitätsinitiative

Die Neutralitätsinitiative liefert die Schweiz Angreifern aus.

Die Schweiz ist schutzlos gegenüber Angriffen mit Drohnen und Raketen und kann sich auch mit massiver Aufrüstung nicht verteidigen, ohne mit Nachbarstaaten zu kooperieren. Die Neutralitätsinitiative verbietet jede Kooperation - ausser wenn wir angegriffen werden. Wer wird dann noch helfen?

Die Neutralitätsinitiative schützt Verbrecher und isoliert die Schweiz.

Die Neutralitätsinitiative fordert die sklavische Gleichbehandlung von Völkerrechts – und Kriegsverbrechen auf der einen und ihren Opfern auf der anderen Seite. Das ist zutiefst unschweizerisch und gegen unsere Verfassung. Es bricht ausserdem mit der UNO- Charta und isoliert die Schweiz moralisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.

Die Neutralitätsinitiative gefährdet das Erfolgsmodell Neutralität.

In jeder Strategie ist Handlungsfreiheit oberstes Gebot. Die Väter der Bundesverfassung (1848) und ihre Nachfolger 1874 und 1999 haben nicht fixiert, wie die Neutralität konkret umzusetzen sei. Aus gutem Grund! So konnten sie - wie schon die Tagsatzung Jahrhunderte vorher - jeweils pragmatisch entscheiden, wie die Neutralität zur Sicherheit und zum Wohlergehen der Schweiz umzusetzen ist.

Wenn die Artikel der Neutralitätsinitiative damals in der Verfassung gestanden hätten – was wäre wohl mit der Schweiz passiert?

Erster Weltkrieg (1916): Die Schweiz trifft militärische Absprachen mit Frankreich für den Fall eines deutschen Angriffs – unmöglich mit der Neutralitätsinitiative!

Zweiter Weltkrieg (1940): Die Schweiz trifft wieder Absprachen mit Frankreich und lässt die Allierten in ihrem Spionagekrieg gegen Hitler gewähren – unmöglich mit der Neutralitätsinitiative!

Kalter Krieg (1951): Die Schweiz übernimmt die von den westlichen Alliierten verhängten Sanktionen gegen die kommunistische Sowjetunion – unmöglich mit der Neutralitätsinitiative!

Kalter Krieg (1952): Die Schweiz koordiniert in Gesprächen der Armeespitze mit der NATO die Abwehr einer allfällige sowjetischen Aggression. – unmöglich mit der Neutralitätsinitiative!

Überfall auf die Ukraine (2022): Die Schweiz übernimmt Sanktionen gegen Russland – unmöglich mit der Neutralitätsinitiative!